Das Lieferkettengesetz kommt – aber verwässert
Für das Tierwohl in der Landwirtschaft werden inzwischen zahlreiche Maßnahmen ergriffen. Gleichzeitig wurde in der EU vor wenigen Tagen endlich ein Lieferkettengesetz gegen die Ausbeutung auf den Weg gebracht. Es werden neue Labels vergeben und erste Supermärkte kündigen an, in ein paar Jahren nur noch Produkte mit der höchsten Stufe des Tierwohls in die Kühltruhen zu legen. Özdemirs „Fleisch-Cent“ wird Massentierhaltung nicht beseitigen, für Verbraucher wird es eine Kleinigkeit mehr kosten, die komfortablen Gewinnspanne der Märkte jedoch nicht im geringsten schmälern. Wieviel von diesen Mehrkosten bei den kleinen Bauern für deren Existenzsicherung ankommt, konnte bisher niemand beziffern. So weit, so gut…
Das heute beschlossene EU-Lieferkettengesetz soll weltweit die Menschenrechte, oder besser gesagt das Menschenwohl der Erzeuger und Rohstofflieferanten verbessern. Ausbeutung, Armut, Hunger, und Kinderarbeit sollen damit bekämpft werden. Super!
Aber was passiert?
Da blockierte im letzten Moment eine neoliberale deutsche Kleinpartei das europäische Gesetz und erzwingt eine Aufweichung in entscheidenden Punkten mit der Begründung, das Gesetz bringe zu viel Bürokratie und schade zudem der deutschen Wirtschaft im globalen Wettbewerb.
Ist denn das zu fassen?
Nun beginnt die Gültigkeit des Gesetzes erst jenseits von 1000 Beschäftigten und einem Umsatz von 450 Mio. Euro. Alle Firmen darunter dürfen weiterhin ungestraft ausbeuten, versklaven, vertreiben und töten lassen um ihre Geschäftsziele zu optimieren.
Ob Christian Lindner diese Einwände wohl auch Auge in Auge einem versklavten Kind auf einer Kakaoplantage in Ghana erklären würde? Nein! Denn die Frage ist hypothetisch. Wieviel Arroganz und Missachtung gegenüber Menschenrechten steckt hinter einer solchen Anschauung? Hauptsache mir geht’s gut, was kümmern mich die anderen! Und wenn es der durch Klimawandel und Niedrigpreise arbeitslos gewordene Kaffeebauer oder der für Tourismusprojekte vertriebene Massai aus Tansania übers Mittelmeer von Afrika bis zu uns schafft, dann schieben wir ihn einfach mit dem neuen verschärften EU-Asylrecht als Wirtschaftsflüchtling wieder ab. So wie die Engländer nach Rwanda als sicheres Herkunftsland. Rwanda bekommt als Gegenleistung viel Geld, das die Korruption in der Regierung anheizen dürfte. Was hat ein abgeschobener Flüchtling in Rwanda (dem Land des Völkermords an den Tutsi) zu erwarten? Gefängnis nach Art des Grauens, Folter und Tod aber sicher kein faires Asylverfahren. Bundesinnenministerin Faeser prüft gerade, ob das englische Modell auch für Deutschland nutzbar wäre. Das Ganze nennen wir dann „Europäische Werte“ und „Leitkultur“.
Das musste mal wieder raus…
PS: Uns geht’s gut, weil wir anderen durch unseren Billigeinkauf im Supermarkt so wenig zum Lebenserhalt lassen, dass sie keine Möglichkeit haben, in ihrer Heimat zu bleiben. Oder weil wir in Afrika Safari-Urlaub machen. Aber bitte ohne störende Eingeborene am Zaun der Luxus-Lodge.
