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Liebe Mitstreiter*innen für eine bessere Welt,
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das neue Europäische Gentechnik-Gesetz soll nach dem Willen der EU-Kommission im Januar verabschiedet werden.
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Das haben die beiden MdEP Karl Bär und Mrtin Häusling beim Webinar am 16.11. klar ausgesprochen.
Das Gentechnikgesetz soll bis Weihnachten in den Ausschüssen beraten und im Januar soll die finale Abstimmung in Brüssel stattfinden: Das alles soll noch vor der EU-Wahl durchgepeitscht werden. Es sieht NICHT GUT AUS! Jetzt geht’s zur Sache. Wir müssen noch einmal Vollgas geben um dieses Gesetz zu verhindern.
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Bitte unterstützen Sie die folgende Aktionen:
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Hier die Email von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V.
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Liebe Bäuer:innen und liebe Gärtner:innen,
Die Diskussion in Brüssel um die Deregulierung neuer Gentechniken nimmt aktuell rasant an Fahrt auf. Im Juli 2023 hatte die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der vorsieht, dass fast alle neuen Gentechnik-Pflanzen (laut BfN 94 Prozent!) komplett dereguliert werden sollen. Fast alle neuen Gentechnik-Pflanzen sollen nicht mehr den Vorschriften der EU-Gentechnik-Richtlinie unterliegen. In Folge dessen würden sie ungeprüft, intransparent und unkontrollierbar in unsere Lebensmittelerzeugung und Umwelt gelangen!
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Eine Bewertung des Gesetzesvorschlags zur Deregulierung neuer Gentechnik-Pflanzen findet sich hier. Wird dieser Gesetzesvorschlag so angenommen, würde dies das Aus der gentechnikfreien ökologischen und konventionellen Züchtung, Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung bedeuten und damit der Wahlfreiheit der Verbraucher:innen. All unsere Schutzmöglichkeiten, die das bestehende Gentechnikrecht bietet, sollen abgeschafft werden. Es gäbe es keine Transparenz mehr darüber, wo neue Gentechnik-Pflanzen angebaut werden. Wir Bäuer:innen und Gärtner:innen hätten keine Möglichkeiten mehr, uns vor Kontaminationen zu schützen. Es gäbe kein Standortregister mehr, wir wüssten nicht mehr, ob unsere Nachbarn Gentechnik anbauen, oder wo zu Versuchszwecken freigesetzt wird. Gemeinsame Maschinennutzung wird zum Risikofaktor. Es gibt keine Anbauabstände und keine Reinigungsauflagen mehr. Auch die Haftungsregelungen würde abgeschafft. Der Gesetzesvorschlag dient rein den Interessen der Gentechnik-Industrie – wir würden auf unseren Schänden sitzen bleiben.
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Um das zu verhindern müssen wir jetzt aktiv werden und uns für unser Recht auch weiter gentechnikfreie Lebensmittel zu erzeugen und Wahlfreiheit einsetzen.
Aktuell diskutieren und beraten der EU-Ministerrat und die EU-Parlamentarier über den Gesetzesvorschlag. Der Umweltausschuss (ENVI) des Europaparlaments hat einen Bericht vorgelegt, der den Gesetzesvorschlag der Kommission noch mal abschwächen (=verschlimmern) will. Bereits Anfang / Mitte November (9. und 11. Nov.) soll über den Gesetzesvorschlag im Agrar- und Umweltausschuss beraten werden. Wir glauben dass es wichtig ist, die MdEPs mit den Folgen der geplanten Deregulierung für die bäuerliche und gärtnerische Praxis zu konfrontieren.
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Deshalb möchten wir Euch bitten, JETZT gegenüber den Europaabgeordneten aktiv zu werden und anhängenden Brief an die Europaparlamentarier:innen in Eurem Bundesland zu verschicken.
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Dazu haben wir einen Brief an die Europaparlamentarier verfasst. Passt den Brief gerne individuell an Euren Betrieb an oder an Eure Angestellten- oder Ausbildungssituation. Bitte schickt den Brief möglichst bald an alle Europäischen Abgeordneten in eurem Bundesland. Der Brief kann per mail oder / und per Post geschickt werden.
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Angehängt ist auch eine Tabelle mit den gesamten deutschen MdEPs – sortiert nach Bundesländern (Hier sind auch die Adressen der AfD & Co MdEPs aufgeführt. Entscheidet selbst, ob ihr die anschreiben wollt).
(Z.B. für Maria Noichl (SPD), Ulrike Müller (FW), Marlene Mortler (CDU), Angelika Niebler (CSU), Monika Hohlmeier (CSU), Manfred Weber (CDU) usw.)
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Es wäre toll, wenn möglichst viele von Euch hier mitmachen, um der bäuerlichen gentechnikfreien Stimme Gehör zu verschaffen. Gerne den Brief auch an Kolleg:innen weiterleiten.
Wenn Ihr Fragen habt, meldet euch sehr gerne.
Beste Grüße und vielen vielen Dank!
Annemarie Volling
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V.
Mail: volling@abl-ev.de
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Schon gemerkt?
Unsere Politiker müssen sich offenbar nicht mehr an unsere Gesetze halten!
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Im Bayrischen Naturschutzgesetz steht:
Art. 11b Gentechnikanbauverbot
Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist in Bayern verboten.
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Nun raten Sie mal, wer im Europaparlament lt. Auskunft von Mistreitern in Brüssel die stärksten Befürworter für die Zulassung der Neuen Gentechniken sind?
Manfred Weber und Angelika Niebler !
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Unsere bayrischen Volksvertreter haben die Aufgabe, die bayrische Politik in Brüssel zu vertreten. Seh ich das falsch? Dafür sind sie doch gewählt worden, oder?
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Haben diese Politiker das Recht sich NICHT an bayrische Gesetze zu halten?
Bitte machen Sie unseren CSU-Abgeordneten in Brüssel klar, dass es ihre Aufgabe ist die bayrischen Interessen in Brüssel zu vertreten! Und sich an die Urteile des EUGHs zu halten!
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Und damit bei der Deregulierung der Gentechnik mit einem klaren NEIN zu stimmen!
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Anlagen und weitere Aktionen:
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Unsere aktuelle Buchempfehlung:
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Jürgen Resch: „Druck machen! – Wie Politik und Wirtschaft wissentlich Umwelt und Klima schädigen und was wir wirksam dagegen tun können!“
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Ich verstehe die Welt nicht mehr!
Jetzt haben wir einen grünen Bundeslandwirtschaftsminister und einen grünen Bundeswirtschaftsminister...
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- und Glyphosat wird mit Unterstützung der deutschen Bundesregierung (Stimmenthaltung statt Nein) erlaubt?
- und die Neuen Gentechniken sollen im Januar durchgewunken werden – und Özdemir stimmt entweder zu oder enthält sich – was wie eine Zustimmung wirkt?
- und wir haben 150 in Europa verbotene Pestizide für den Export zugelassen – damit unsere Chemieindustrie auf Kosten von Menschenleben außerhalb Europas Gewinne machen darf?
- und die deutsche Bundesregierung ist plötzlich mit ALLEN Parteien für das Freihandelsabkommen Mercosur – und steigert damit Hunger, Landflucht und weitere Urwaldabholzung in Brasilien?
- das heißt, UNSERE POLITIK verursacht mal wieder Flucht und lässt dann die Geflüchteten nicht ins Land?
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Wie lange wollen wir noch solche Menschen wählen und dann einfach zuschauen, wie sie – begleitet von unserem Schweigen – die Welt zerstören?
Wie entschuldigen wir das vor unseren Kindern?
Haben wir nicht mal selbst unsere Großeltern gefragt warum sie geschwiegen haben?
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Neues Europäisches Saatgutgesetz
In letzter Minute erreichte mich das nächste Thema: Jetzt peitscht die Industrie ALLES auf einmal durch – die Zeichen stehen gut und die EU-Kommission arbeitet grad so schön wie geschmiert, bis zur EU-Wahl:
„Ich melde mich heute mit einem speziellen Anliegen und der Bitte um Unterstützung. Die Verbreitung und Erhaltung der Sortenvielfalt bei Obst, Gemüse und landwirtschaftlichen Kulturen wird durch ein neues EU-Gesetz massiv bedroht. Bitte lest hier die Infos von der Arche Noah dazu und unterzeichnet die Petition:"
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Nestlé und Co. werden die Welt retten! Denn, wenn wir auf unseren Böden nichts mehr anpflanzen können, wenn unser Wasser vergiftet ist, wenn unsere Kulturpflanzen durch Patente nicht mehr für den Anbau zugelassen werden und die Gentechnik alles Ursprüngliche durch Kontamination unwiederbringlich ausgemerzt hat und bei Erträgen versagt, dann freuen wir uns, dass unsere Ernährungssicherheit durch eine tägliche Ration Tabletten von Bayer und Co sichergestellt ist…
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Mit immer fassungsloseren Grüßen
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